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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Bis heute dem Deutschen Volke verwehrt!!!) >>Klick hier<<


"Bild" entfernt Umfrage, weil die AFD über 50% erreicht                    German History - Europäischer Musikpreis 2012                              German History - Teil II
(Auch dieses Video wurde schon wieder gelöscht/zensiert!!!)


Ich möchte an dieser Stelle betonen, das ich keine Beratung im rechtlichen Sinne durchführe. Es handelt sich ausschließlich nur um meine unverbindliche persönliche Meinung (Artikel 5 GG)


Nachdem diese Seite vor einiger Zeit einem Hackerangriff zum Opfer gefallen ist - ein Schelm wer da an böse Verwertungsgesellschaften denkt ;-) - baue ich sie nun nach und nach wieder mit dem gleichen Inhalt auf ! Als mahnendes Beispiel, das wir immer daran denken... Nicht nur "Bellen" sondern auch "Beißen!" Recht muß man sich dummerweise in Deutsch (so stehts aufm Personalausweis) erkämpfen!!! :-)   Hier der komplette Inhalt der alten Webseite aus dem Webarchiv.

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Heute nun wieder eine NEWS aus dem Bundeskasperletheater Berlin: Bundestag blockiert Mehrheits-Entscheidung des Bundesrates

29.05.2017 Rückschlag???: Antennengemeinschaften müssen GEMA zahlen Zitat: (Kommentar in dieser Farbe)

Das Thema rührt aus alten DDR-Zeiten her - die sogenannten Antennengemeinschaften. Im Klinch zwischen der GEMA und der VG Media
auf der einen und dem Bundesrat und den Gemeinschaften auf der anderen Seite hat die Bundesregierung nun Partei ergriffen.
Kern des Streits sind die Ansprüche der GEMA. Die möchte den Betreibern der Antennengemeinschaften die Weiterleitung von Kabelsignalen
in Rechnung stellen, da sie ihren Verantwortungsbereich dadurch verletzt sieht.
(Beim Unterhalt der Anlagen sieht sich komischerweise niemand in der Pflicht...)
Eine sächsische Initiative gegen diese Forderung wurde vom Bundesrat (Mehrheitliche Gebühren-Ablehnung) an die Bundesregierung weitergeleitet.
Die lehnte nun ab, wie die VG Media berichtet. Die Antennengemeinschaften hatten sich in der DDR insgeheim gegründet
um West-Fernsehen empfangen zu können. (Auch das ist Falsch!!! In einigen Gegenden war gar kein Empfang oder nur das DDR1 zu empfangen!)
Viele Arbeitsstunden und viel Geld investierten sie in aufwendige Empfangsanlagen.
Die Gemeinschaften überstanden die Wende als wirtschaftlicher Verein. <- ??? Das ist Falsch!!! (evtl. sogar gar kein Verein!)
Diese Grundlage ermöglichte es den Mitgliedern, nur sehr geringe Abgaben für Fernsehen und Radio zahlen zu müssen. <- Was ist das fürn Quatsch?
Das untereinander verbundene Konstrukt wurde als lediglich ein Anschluss gewertet. (Ein "Konstrukt" wie ein Mehrfachverteiler...)
Es war auch nicht die GEZ, die auf den Plan trat, sondern die GEMA.
Die Verbreitung, auch wenn nur unter den Mitgliedern, verletze das Urheberrecht. Eine Initiative des Bundesland Sachsens
argumentierte dagegen, dass auch ein Mieterverbund in Bayern ähnlich vorginge und dies vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet
wurde. Die VG Media, die sich um die privaten Verwertungsinteressen zahlreicher Sender und Verleger kümmert, stellte sich auf die Seite
der GEMA. Als das Thema vom sächsischen Justizministerium durch den Bundesrat bei der Bundesregierung vorgetragen wurde,
lehnte diese das Begehren auf Befreiung der Abgabe nun mit Verweis auf gesetzliche Bedenken ab.
Zitat Ende

Wenn mans recht bedenkt, so hat das aber gar keine Bedeutung! So mancher Beschluß des Bundestages oder dessen "Parteiergreifen" war/ist
rechtlich unzulässig und nur eine Nebelkerze und wurde vom nächstbesten Gericht wieder kassiert.
Es zählt nur das Urteil des BGH I ZR 228/14. (Menüpunkt Urteile) Dort stehen die Bedingungen drin. Es steht im Urteil auch drin, das die Anschlußzahl
KEINE ROLLE spielt! Weil das ja wieder von der VG-Media als Grund benutzt wird, um in der blutenden Wunde zu bohren!
Antennengemeinschaftsanlagen erfüllen ganz genau die Vorgaben dieses BGH-Urteils!!! Auch wenn dort von Wohneigentumsgemeinschaften
gesprochen wird. Das ist GENAU das GLEICHE. Es liegt also nur an einem einzigen Wort!!!

Als logisch denkender Mensch kann ich nur jedem empfehlen, sich nicht auf Schreiben, Verträge der GEMA / VG-Media o.ä. Gesellen
einzulassen und Widerspruch einzulegen mit Hinweis auf das Urteil BGH I ZR 228/14, denn dann müssen DIE klagen und die Gerichtskosten
im Voraus bezahlen. Idealerweise nehmt Ihr Kontakt mit der Kanzlei bzw. dem Anwalt auf, der die Münchener Gemeinschaft vertreten hat.
Der weiß gleich worum es geht, und wird sicher auch dieses Problem lösen!
Irgend einen kleinen "Scheidungs-Anwalt" vom nächsten Dorf braucht Ihr da nicht zu nehmen, dann verliert Ihr den Prozess!
Das Geld sollte es Euch Wert sein, um endlich der Gier ein Ende zu setzen.

Eine der Antennengemeinschaften wird also weiter bis vors BGH ziehen müssen, um Recht zu bekommen! Die anderen sind dann Nutznießer... o.ä.
Vielleicht findet sich auch mal eine Möglichkeit den selbsternannten "Experten" mal zu erklären, was eine Antennengemeinschaft ist.
Eine Antennengemeinschaft ist nichts weiter, als eine Satellitenschüssel mit einem Empfangsteil, wo jeder sein unterschiedlich langes
Hausanschlußkabel dran hat, und daran zuletzt zu Hause sein Empfangsgerät!!!

Das ganze wird einfach immer unverschämter... Jeder denkt, er kann sich was ausdenken, und dann der breiten Masse in RG stellen.
Auf das ein paar einzelne Ärsche noch fetter werden!
So wie ich die Sache sehe, wie die nächste Wende nicht so friedlich ablaufen wie vor 25 Jahren... Bei diesem Knall werden die Fetzen fliegen!


Am Freitag (12.05.2017) wurde vom Bundesrat mit großer Mehrheit dem Antrag des Freistaates Sachsens zugestimmt, den Geldforderungen
der GEMA an die Antennengemeinschaften durch eine Gesetzesänderung ein Ende zu bereiten (Rückwirkend)!
Es wurde beschlossen, das Antennengemeinschaften KEINE Gebühren an die GEMA bzw. irgendwelche "Verwertungsgesellschaften" zu zahlen haben.
(Wer das bisher bezahlt hat, ist also der Dumme - so einfach ist das!)

Den entsprechenden Artikel mit Videostatement des sächsischen Justizministers Gemkow zum Beitrag finden sie hier:
http://www.mdr.de/sachsen/bundesrat-antennengemeinschaft-sachsen-befreiung-gema-gebuehren-100.html (dauert ein bischen - am Besten das Videofenster anklicken...)
Genau diese Begründung wurde von mir von Anfang an (Ich bin kein Jurist) aus dem dem Bauch heraus... (mein Rechtsempfinden) vorausgesagt.
Es ist schon bedauerlich, was da für ein Aufwand getrieben werden muß, um der Gier der GEMA ein Ende zu setzen.
Jetzt wäre es sicherlich sinnvoll, wenn die Antennengemeinschaften sich zusammenschließen und die Gelder, die bereits geflossen sind
und gleichzeitig noch die ganzen Aufwandskosten zivilrechtlich bei der GEMA einzuklagen. Vielleicht gebe ich ja manchem
Antennengemeinschaftsvorsitzenden damit eine Idee in die Hand. Das verlorene Geld könntet Ihr bestimmt wo anders besser investieren!


Glück Auf!

 
Hier nun das nächste Ziel ! Abschaffung der GEZ mit samt den Rundfunkgebühren !
Derzeit laufen Unterschriftensammlungen zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie alle einzelnen Länderparlamente
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